Erbrecht für Landwirte in Bayern

I. Landguterbrecht

1. Bei Erbauseinandersetzung wird der Hof nur mit Ertragswert angesetzt

Privilegierung des Hof-Erben und Schlechterstellung der weichenden Erben, um die Zerschlagung eines Betriebes nach einem Erbfall zu vermeiden.

  • Hat der Erblasser angeordnet, dass der landwirtschaftliche Betrieb an einen der Erben aufgrund einer Teilungsanordnung zufallen soll oder hat der Erblasser einem Miterben ein Übernahmerecht eingeräumt, so haben die weiteren Erben der Erbengemeinschaft nur einen Anspruch auf Auszahlung nach dem Ertragswert (statt nach dem höheren Verkehrswert) des Hofes wenn sich im Wege der Testamentsauslegung ein anderer Wille des Erblassers nicht entnehmen lässt.
  • Unter Landwirtschaft fallen Ackerbau, die Wiesen- und Weidewirtschaft, der erwerbsgärtnerische Anbau von Blumen und Zierpflanzen, der Betrieb von Baumschulen, der Obst- und Weinbau und die Fischerei in Binnengewässern; die Tierhaltung ist dann Landwirtschaft, wenn sie überwiegend, also zu mehr als 50 % auf eigener Futtergrundlage basiert.
  • Der Ertragswert richtet sich nach dem jährlichen Reinertrag, den das Landgut nach seiner bisherigen wirtschaftlichen Bestimmung bei ordnungsgemäßer Bewirtschaftung nachhaltig gewähren kann.

2. Das Privileg für Landwirte gilt auch für Pflichtteils- und Pflichtteilsergänzungsansprüche

Die Pflichtteilsansprüche orientieren sich nicht nach dem Verkehrswert des Hofes, sondern nach dessen Ertragswert.

Hat Erblasser bereits zu Lebzeiten Hof übergeben und stellt dies eine Schenkung dar, richten sich die Pflichtteilsergänzungsansprüche ebenfalls nach dem Ertragswert.

II. Zuweisung eines landwirtschaftlichen Betriebes

Wurde testamentarisch nicht geregelt, wer Hofnachfolger werden soll und sind mehrere Erben vorhanden, die eine Erbengemeinschaft bilden und sich nicht einigen können wer den Hof weiter führen soll, besteht die Möglichkeit beim Landwirtschaftsgericht - nach dem Grundstücksverkehrsgesetz - die ungeteilte Zuweisung des Hofes an einen der Miterben zu beantragen. Die anderen Erben erhalten dann auf der Basis des niedrigeren Ertragswertes eine Abfindung nebst einem Nachabfindungsanspruch (Nachabfindungsanspruch: wenn Erwerber binnen 15 Jahren nach Erwerb aus dem Betrieb durch Veräußerung oder auf andere Weise, die den Zwecken der Zuweisung fremd ist, erhebliche Gewinne erzielt).

Voraussetzung

  • Leistungsfähige Hofstelle
  • Dem Miterben ist der Betrieb zuzuweisen, der nach dem wirklichen oder mutmaßlichen Willen des Erblassers den Hof übernehmen, soll und u.a. in der Lage ist den Hof selbständig und ordnungsgemäß zu bewirtschaften.